Wann verfällt der Urlaub wirklich?

Urlaub und Urlaubsanspruch - Rechtsanwälte in Rastatt und Bühl

In der Vergangenheit war die Sache klar: der Urlaub verfällt zum Jahresende. In manchen Fällen erhält man als Arbeitnehmer noch eine Karenzzeit im Folgejahr, aber dann ist der Resturlaub in der Regel verloren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht die Sache seit einiger Zeit jedoch anders und hat in seinem letzten Urteil (AZ 9 AZR 541/1) festgestellt, dass ein automatischer Urlaubsverfall nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

In vielen Fällen sind sich Mitarbeiter, die sich stark für ihr Unternehmen engagieren nicht sicher, wie viele Urlaubstage ihnen noch zustehen. Dazu kommt, dass die Situation im Betrieb häufig gar keinen Urlaub zulässt. Wenn der Urlaub dann am Jahresende verfällt, werden ausgerechnet diejenigen Mitarbeiter "bestraft", die sich das ganze Jahr für das Unternehmen eingesetzt haben. Da Urlaub aber ein gesetzlich verbrieftes Recht ist, hat das BAG alle Arbeitgeber verpflichtet:

  1. "klar und rechtzeitig" zu informieren, dass noch Urlaubstage offen stehen
  2. die Möglichkeit zu schaffen, den Resturlaub tatsächlich zu nehmen
  3. genau aufzuklären, unter welchen Bedingungen die restlichen Urlaubstage sonst verfallen

Wenn das Unternehmen diese Bedingungen nicht beweisbar einhält, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.

Europa kippt deutsche Rechtsprechung

Das BAG folgt damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der bereits 2018 die deutsche Praxis für unzulässig erklärt hat (Urteil C-684/16). Die Regelung, dass Urlaub automatisch am Jahresende, spätestens jedoch Ende März des Folgejahres verfällt, steht nicht im Einklang mit Europarecht. Nach der europäischen Gesetzgebung muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er seine Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend über Resturlaub informiert hat und die Möglichkeit bestand, den Urlaub wirklich zu nehmen. Die Unternehmen müssen alle gebotene Sorgfalt aufwenden, um ihre Mitarbeiter tatsächlich in die Lage zu versetzen, den Jahresurlaub anzutreten.


Kostenlose Ersteinschätzung

Kanzlei Christopher Müller & Kollegen 

Rechtsanwälte und Fachanwälte 

Rastatt 07222-3859908 • Bühl 07223-4079922


Information durch den Arbeitgeber wird Pflicht

Ein wichtiger Punkt der neuen Regelung besteht in der Pflicht, die Mitarbeiter über Resturlaubstage rechtzeitig zu informieren. In der Vergangenheit war es Sache des Arbeitnehmers, seine verbleibenden Urlaubstage zu kennen und frühzeitig einen Urlaubsantrag zu stellen. Wenn er nicht aktiv wurde, verfiel der Anspruch automatisch.

 

Dieses System hat sich nun umgekehrt. Zukünftig müssen die Unternehmen ihre Mitarbeiter beweisbar über verbleibende Urlaubstage informieren. Die Information muss so rechtzeitig erfolgen, dass eine sinnvolle Urlaubsplanung noch möglich ist. Außerdem müssen die Arbeitgeber nachweislich auf den Verfall hingewiesen haben, wenn der Arbeitnehmer die restlichen Urlaubstage nicht in Anspruch nimmt. Da die Unternehmen dafür in der Beweislast stehen, müssen sie diese Schritte dokumentieren. Vermutlich werden die meisten Unternehmen ein schriftliches System mit entsprechender Empfangsbestätigung einführen.

Vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch?

Allerdings müssen Arbeitnehmer aufpassen. Dies gilt nicht unbedingt für den gesamten vertraglich zugesicherten Urlaub. Die Rechtsprechung erlaubt ausdrücklich andere Regelungen für den Urlaub, der über den gesetzlichen Anspruch hinausgeht. Es ist davon auszugehen, dass das BGH-Urteil insbesondere bei dem gesetzlichen Urlaubsanspruch Anwendung finden wird. Unternehmen werden also darauf achten, zu vereinbaren, dass zuerst der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub genommen wird, damit dieser am Jahresende verbraucht ist. Ob die strengen Regeln für den Verfall des darüber hinausgehenden, vertraglich vereinbarten Urlaubs ebenfalls gelten, werden zukünftige Gerichtsentscheidungen klären müssen.


Kompetente Beratung im Arbeitsrecht

Urlaub und Urlaubsrecht – Kanzlei Christopher Müller & Kollegen in Rastatt und Bühl

Wenn Sie nicht nur Recht haben, sondern auch bekommen wollen, rufen Sie uns an. Das Arbeitsrecht gehört zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Daher erwartet Sie eine professionelle und erfahrene Beratung in diesem Rechtsgebiet.

 

Nutzen Sie unser Top-Angebot der kostenlosen Ersteinschätzung!

 

Kanzlei Christopher Müller & Kollegen

Rechtsanwälte • Fachanwälte

Rastatt 07222-3859908 • Bühl 07223-4079922


 

Das könnte Sie auch interessieren

Urlaub - das ist Ihr Recht

Urlaub-Kanzlei Christopher Müller & Kollegen, Rechtsanwälte und Fachanwälte in Rastatt und Bühl
Urlaubsrecht - Ein Überblick vom Rechtsanwalt

Wie viele Urlaubstage stehen mir zu? Kann mein Chef einen Urlaubsantrag nachträglich streichen? Was passiert, wenn ich im Urlaub krank werde? Hier erfahren Sie alles, was sie zum Urlaubsrecht wissen müssen. Unser spezialisierter Rechtsanwalt gibt Ihnen einen guten Überblick.

Urlaub und Urlaubsrecht - eine Übersicht

Auch Tote haben Anspruch auf Urlaub

 Rechtsanwälte für Urlaubsrecht in Rastatt und Bühl: Kanzlei Christopher Müller & Kollegen
Etwas skurril aber wahr: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der europäische Gerichtshof hat klargestellt: Urlaub ist ein vererbbarer Rechtsanspruch. Dies bedeutet, dass den Nachkommen eines verstorbenen Mitarbeiters der Resturlaub ausbezahlt werden muss. Alles Wichtige zu diesem Urteil hat unser Rechtsanwalt für Arbeitsrecht hier für Sie zusammengefasst:

Erben haben Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs

Darf man in der Probezeit Urlaub nehmen?

Urlaub in der Probezeit - das sagt der Anwalt;  Rechtsanwälte und Fachanwälte in Rastatt und Bühl
Die Probezeit am Strand verbringen, geht das?

Der Urlaub ist lange gebucht, da kommt die Zusage für den neuen Job. Gerade wenn man eine neue Stelle antritt, will man eigentlich nicht als erstes Urlaub beantragen. Was aber, wenn es nicht anders geht? Unser spezialisierter Anwalt erklärt, was Ihnen zusteht und wo Sie vorsichtig sein sollten.

Urlaub in der Probezeit - darauf sollten Sie achten

 

Christopher Müller & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rastatt  

Lortzingstr. 7

76437 Rastatt

Tel. 07222-3859908

Bühl

Weinbrennerstraße 2

77815 Bühl

Tel. 07223-4079922


Hinweis: Wir bemühen uns sehr um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit unserer Seiten. Dennoch können wir hierfür keine Garantie übernehmen. Diese Seite bietet nur allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung.