Fragen zur Freistellung? Rufen Sie uns an! Tel. 07222-3859908 

Freistellung

Auch scheinbar einfache Fragen wie die Freistellung weisen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine ganze Anzahl Tücken auf, die immer wieder zu Ärger oder sogar gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Gerne beraten wir Sie kompetent in allen Fragen zum Thema Freistellung und sorgen dafür, dass Ihre Rechte gewahrt und Fehler vermieden werden.

Hier können wir Ihnen helfen

  • Wir prüfen Ihre Freistellung und sagen Ihnen worauf Sie achten müssen.
  • Stimmt die Gehaltsabrechnung während Freistellung? Wir sagen Ihnen, wie Sie finanzielle Nachteile vermeiden.
  • Was dürfen Sie während einer Freistellung tun und was sollten Sie bis zum offiziellen Beschäftigungsende vermeiden?
  • Wann darf der Chef Sie aus der Freistellung zurückholen?
  • Wir sagen Ihnen konkret, wie Sie am besten verhandeln

Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers?

Die Freistellung von der Arbeit bedeutet zunächst, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung entbindet.

Was sich gut anhört, kann für den einzelnen Arbeitnehmer durchaus nachteilig sein, beispielsweise wenn er eine mehrmonatige Kündigungsfrist hat und in einer Branche arbeitet, in der das Fachwissen ständig aktualisiert werden muss. In diesem Fall kann es für den Arbeitnehmer problematisch werden, wenn er einige Monate sprichwörtlich "weg vom Fenster" ist.

 

Da der Arbeitgeber sich jedoch im Arbeitsvertrag verpflichtet hat, den Arbeitnehmer eine bestimmte Anzahl von Stunden in der Woche zu beschäftigen, darf er den Arbeitnehmer auch bei einer Kündigung nicht ohne dessen Einverständnis von der Arbeit freistellen (sog. Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers). Nur bei Vorliegen eines nachvollziehbaren Grundes wie z. B. Wegfall der Vertrauensgrundlage ist eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auch gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich.

 

Urlaubsanrechnung bei Freistellung

In diesem Fall muss zunächst zwischen der widerruflichen und der unwiderruflichen Freistellung unterschieden werden: Bei der widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit wieder auf seinen Arbeitsplatz zurückbeordern.

 

Dies führt dazu, dass der Arbeitnehmer während der Zeit der Freistellung in ständiger Unsicherheit lebt, ob er denn eventuell wieder zurück an seinen Arbeitsplatz muss und seine Freizeit nicht nach den eigenen Wünschen planen kann. Der Arbeitgeber erhält sich durch die widerrufliche Freistellung zwar Flexibilität, kann aber andererseits eben wegen dieses ständigen Bereithaltenmüssens des Arbeitnehmers keine eventuell noch bestehenden Resturlaubsansprüche auf die Freistellung anrechnen.

 

Dies hat wiederum zur Folge, dass der Arbeitgeber die Resturlaubsansprüche mit dem Ablauf der Kündigungsfrist abgelten muss. Er kann dies zwar versuchen zu verhindern, indem er zunächst für einen bestimmten Zeitraum Urlaub gewährt und daran die widerrufliche Freistellung anschließt. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch während der Urlaubsgewährung, so muss der Arbeitgeber den Resturlaub wiederum abgelten.

 

Mit einer unwiderruflichen Freistellung und der damit einhergehenden Planungssicherheit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber dagegen Ansprüche auf Resturlaub und eventuell bestehende Freizeitguthaben zum Erlöschen bringen. Trotzdem wird gerade der Satz "unter Anrechnung sämtlicher Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche" bei der Freistellung nur zu gerne vergessen.

Vorsicht bei unbezahlter, unwiderruflicher Freistellung

In der Regel erfolgt die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen die Freistellung unbezahlt erfolgt, beispielsweise bei sehr langen Kündigungsfristen oder einem schweren Fehlverhalten des Arbeitnehmers.

 

In diesen Fällen ist bei der unwiderruflichen Freistellung höchste Vorsicht geboten: erfolgt sie unbezahlt, so endet mit Beginn der unwiderruflichen Freistellung das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist zwar nach wie vor bei seinem Arbeitgeber angestellt, aber er ist kein Pflichtmitglied der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung mehr. Auf diesen Umstand muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer zwingend hinweisen. Andernfalls kann er sich schnell mit Schadensersatzansprüchen seines freigestellten Mitarbeiters konfrontiert sehen.

Wettbewerb während der Freistellung

Gemäß § 60 I HGB darf der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen. Ist der Arbeitnehmer jedoch von der Arbeit freigestellt, gilt dies nicht mehr.

 

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellt, damit auf das handelsrechtliche Wettbewerbsverbot verzichtet. Handelt es sich um einen sensiblen Arbeitsbereich, so ist der Arbeitgeber daher gut beraten, sich auch während der Freistellung mit einer entsprechenden Wettbewerbsklausel abzusichern.

 

So paradiesisch eine Freistellung von der Arbeit auch klingt - sie hat für beide Seiten nicht zu unterschätzende Tücken. Da es maßgeblich auf die Formulierung der Freistellung ankommt, sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gut beraten, ihre Position durch anwaltliche Beratung abzusichern, damit nicht mit Ablauf der Kündigungsfrist plötzlich das böse Erwachen kommt.

Kompetente Beratung

Für alle Fragen zur Freistellung und zum Arbeitsrecht stehen wir Ihnen mit unserem Team gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an und stellen Sie sicher, dass Ihnen keine gravierenden Nachteile entstehen. Wir helfen Ihnen schnell und kompetent  

 

Rufen Sie uns an!

 

Christopher Müller

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht

Tel. 07222-3859908