Rechtsanwalt für Elternunterhalt in Rastatt, Baden-Baden und Bühl

Ärger mit dem Sozialamt wegen Elternunterhalt? Rufen sie uns an: Tel. 07222-3859908

Elternunterhalt

"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." – Mit ungewöhnlich knappen und eindeutigen Worten begründet diese Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1601 BGB) die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern – aber eben auch umgekehrt. Auch die Kinder sind – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – dazu verpflichtet, für ihre Eltern aufzukommen, wenn diese Hilfe benötigen. Familie verpflichtet - dafür sorgt auch das Familienrecht!

Rechtsanwalt für Elternunterhalt

Elternunterhalt - Rechtsanwalt Christopher Müller
  • Wir setzen uns für Sie mit dem Sozialamt auseinander 
  • Optimale Ausgestaltung Ihres Schonvermögens
  • Abwehr von unberechtigten Forderungen des Finanzamtes
  • Wir informieren Sie genau, was Sie tatsächlich zahlen müssen
  • Sorgfältige Überprüfung von Zahlungsanforderungen

         Christopher Müller

         Rechtsanwalt Elternunterhalt

         Tel. 07222-3859908

Die Eltern können teuer werden

Besonders spürbar wird die Verpflichtung gegenüber der Familie dann, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und beispielsweise nur noch in einem Heim versorgt werden können. Zwar zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung gewisse Höchstbeträge, die tatsächlich anfallenden Kosten liegen oft jedoch sehr viel höher. Wird für die Heim- und Pflegekosten die Hilfe des Sozialamts in Anspruch genommen, so ermittelt das Sozialamt die infrage kommenden Unterhaltspflichtigen. In aller Regel erhalten diese vom Sozialamt eine so genannte Rechtsbewahrungsanzeige, die mit einer Auskunftsanforderung verbunden ist. Empfehlung: Rufen Sie uns umgehend an, wenn Sie eine solche Auskunftsanzeige erhalten. Wir beraten Sie kompetent zur optimalen Ausgestaltung des Schonvermögens. Falsche Auskünfte können teuer werden. 


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Die Rechtsbewahrungsanzeige

Die Rechtsbewahrungsanzeige (teils auch Überleitungsanzeige genannt) bewirkt den Übergang der Ansprüche, die Eltern gegen ihre Kinder geltend machen können, auf das Sozialamt. Das Sozialamt wird dadurch wiederum in die Lage versetzt, diese Unterhaltssprüche selbst – gegenüber den Kindern - geltend zu machen. In der Praxis zahlt dann das Sozialamt die laufenden Kosten für das Pflegeheim und holt sich das Geld bei den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Es muss allerdings beachtet werden, dass der Anspruch des Sozialamts gegen die Unterhaltspflichtigen erst mit Zugang der Rechtsbewahrungsanzeige wirksam wird. Für davor entstandene Kosten haftet man gegenüber dem Sozialamt nicht.     

Die Auskunftsanforderung

Die Auskunft über die eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse benötigt das Sozialamt, um die Höhe der Leistungsverpflichtung festzustellen. Bei nicht rechtzeitiger Auskunftserteilung können Zwangsgelder festgesetzt werden. Wer zur Auskunft aufgefordert wird, ist gut beraten, sich von einem im Familienrecht versierten Anwalt informieren zu lassen. Denn bereits durch die Abgabe von Auskünften werden in der Regel die Weichen gestellt, die für zukünftige Zahlungsverpflichtungen von Bedeutung sind. Ein Beispiel: Fragen nach den Vermögensverhältnissen des Ehepartners müssen nicht beantwortet werden, wenn die Fragen nicht an den betreffenden Ehepartner selbst gestellt werden.    

Die Auskunftspflicht kann andererseits auch sehr weit gehen. Der BGH hat festgestellt: In der Regel müssen sich auch Geschwister gegenseitig Auskunft geben, wenn sie zu Elternunterhalt verpflichtet werden. 

Die Zahlungsaufforderung

Rechtsanwalt für Elternunterhalt - Schonvermögen optimal gestalten

Nach Erteilung der Auskünfte erfolgt unter Umständen eine Zahlungsaufforderung durch das Sozialamt. Bei der Berechnung der Zahlungsverpflichtung muss der Selbstbehalt berücksichtigt werden, der grundsätzlich bei 1.800 Euro (Stand 2018) liegt. Allerdings können zusätzliche Ausgaben gegengerechnet werden. Dies können zum Beispiel Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge oder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern sein.

 

Die Durchsetzung dieser Zahlungsaufforderung ist für das Sozialamt nur möglich, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben oder – falls Sie das nicht tun – ein Gericht darüber entschieden hat. Zur Abwehr unberechtigter Zahlungsverpflichtungen ist es deshalb sinnvoll, eine rechtliche Beratung einzuholen. Denn auch wenn die monatlichen Zahlungen für sich gering erscheinen mögen, so können auf lange Zeiträume gesehen erhebliche Summen entstehen.     

Der Rechtsweg

Wird die Einverständniserklärung nicht abgegeben, muss das Sozialamt die Durchsetzung des Anspruchs gerichtlich geltend machen. Spätestens wenn Ihnen eine Klageschrift zugestellt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich im Familienrecht auskennt. Denn für Rechtsstreitigkeiten dieser Art sieht das Gesetz zwingend vor, dass man sich anwaltlich vertreten lässt. Dieser Anwaltszwang wurde nicht ohne Grund ins Gesetz geschrieben, weil es gerade bei Unterhaltsprozessen um sehr viel Geld geht: Es handelt sich oft um über Monate angehäufte rückständige Pflege- und Heimkosten und Zahlungsverpflichtungen für eine ungewiss lange Zeit. Viele Bescheide von Sozialämtern beruhen auf nicht zutreffenden Grundlagen oder weisen rechtliche Fehler auf, die nur einem Juristen auffallen, der sich im Familien- und Unterhaltsrecht auskennt.    

Elternunterhalt - wir setzen uns für Ihr Recht ein!

Elternunterhalt? Rufen Sie uns rechtzeitig an! Rechtsanwälte Christopher Müller & Kollegen

Bei dem Thema Elternunterhalt liegt jeder Fall etwas anders. Durch die individuellen Besonderheiten sind pauschale Aussagen kaum möglich und es können nur die groben Richtlinien aufgezeigt werden. Gerne berate ich Sie ausführlich zu Ihrem persönlichen Fall. Rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein!

 

Christopher Müller & Kollegen

Schwerpunkt Familienrecht

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