Rechtsanwalt für Elternunterhalt in Rastatt, Baden-Baden und Bühl

Ärger mit dem Sozialamt wegen Elternunterhalt? Rufen sie uns an: Tel. 07222-3859908

Elternunterhalt - das rät der Anwalt

"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." – Mit ungewöhnlich knappen und eindeutigen Worten begründet diese Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1601 BGB) die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern – aber eben auch umgekehrt. Auch die Kinder sind – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – dazu verpflichtet, für ihre Eltern aufzukommen, wenn diese Hilfe benötigen. Familie verpflichtet - dafür sorgt auch das Familienrecht.

Rechtsanwalt für Elternunterhalt

Elternunterhalt - Rechtsanwalt Christopher Müller in Rastatt und Bühl
Christopher Müller - Rechtsanwalt Elternunterhalt
  • Wir setzen uns für Sie mit dem Sozialamt auseinander 
  • Optimale Ausgestaltung Ihres Schonvermögens
  • Abwehr von unberechtigten Forderungen des Finanzamtes
  • Wir informieren Sie genau, was Sie tatsächlich zahlen müssen
  • Sorgfältige Überprüfung von Zahlungsanforderungen

 

Rechtsanwalt Christopher Müller

Familienrecht • Elternunterhalt

Rastatt 07222-3859908 • Bühl 07223-4079922

Elternunterhalt - die Eltern können teuer werden

Besonders spürbar wird die Verpflichtung gegenüber der Familie dann, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und beispielsweise nur noch in einem Heim versorgt werden können. Zwar zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung gewisse Höchstbeträge, die tatsächlich anfallenden Kosten liegen oft jedoch sehr viel höher. Wird für die Heim- und Pflegekosten die Hilfe des Sozialamts in Anspruch genommen, so ermittelt das Sozialamt die infrage kommenden Unterhaltspflichtigen. In aller Regel erhalten diese vom Sozialamt eine so genannte Rechtsbewahrungsanzeige, die mit einer Auskunftsanforderung verbunden ist. Empfehlung: Rufen Sie uns umgehend an, wenn Sie eine solche Auskunftsanzeige erhalten. Unsere Anwälte beraten Sie kompetent zur optimalen Ausgestaltung des Schonvermögens. Falsche Auskünfte können teuer werden. 


Elternunterhalt? Unsere Anwälte rechnen für Sie nach!

Kostenlose Ersteinschätzung

Familienrecht • Elternunterhalt

Rastatt 07222-3859908 • Bühl 07223-4079922


10 Tipps vom Anwalt, wenn das Sozialamt Geld fordert

  1. Lassen Sie sich von den Schreiben des Sozialamtes nicht einschüchtern. Sie haben Rechte und die prüfen wir genau.
  2. Zins und Tilgung für Schulden, Darlehensverbindlichkeiten oder Konsumentenkredite können abzugsfähig sein.
  3. Rücklagen für die Instandsetzung einer Immobilie sind abzugsfähig.
  4. 5% des Bruttoeinkommens (25 Prozent bei nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) für die Altersvorsorge sind beim Elternunterhalt anzuerkennen
  5. Nutzen z. B. eine Auszahlung der Lebensversicherung nicht, um Schulden für das Haus zu tilgen. Solange Ihre Eltern leben. Legen Sie das Geld lieber an. Bis € 100.000 können geschützt sein.
  6. Die selbst bewohnte Immobilie ist absolut geschützt.
  7. Eine Zweit-Immobilie, ist ebenfalls geschützt, solange noch eine Finanzierung besteht. Nur Mieteinnahmen und Tilgungszahlungen können stehen zur Diskussion.
  8. Steuern, Kosten für die Besuche bei den Eltern, Sozialversicherungsbeiträge, Fahrtkosten zur Arbeit und Sozialversicherungsbeiträge müssen anerkannt werden.
  9. Unterhaltsverpflichtungen für Kinder oder Frau sind vorrangig.
  10. Lassen Sie sich möglichst früh durch einen Rechtsanwalt beraten - es geht über die Jahre um sehr viel Geld.

Die Rechtsbewahrungsanzeige

Die Rechtsbewahrungsanzeige (teils auch Überleitungsanzeige genannt) bewirkt den Übergang der Ansprüche, die Eltern gegen ihre Kinder geltend machen können, auf das Sozialamt. Das Sozialamt wird dadurch wiederum in die Lage versetzt, diese Unterhaltssprüche selbst – gegenüber den Kindern - geltend zu machen. In der Praxis zahlt dann das Sozialamt die laufenden Kosten für das Pflegeheim und holt sich das Geld bei den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Es muss allerdings beachtet werden, dass der Anspruch des Sozialamts gegen die Unterhaltspflichtigen erst mit Zugang der Rechtsbewahrungsanzeige wirksam wird. Für davor entstandene Kosten haftet man gegenüber dem Sozialamt nicht. Das Zugangsdatum sollten Sie daher genau vermerken und Ihre Anwalt mitteilen.    

Die Auskunftsanforderung beim Elternunterhalt

Die Auskunft über die eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse benötigt das Sozialamt, um die Höhe der Leistungsverpflichtung festzustellen. Bei nicht rechtzeitiger Auskunftserteilung können Zwangsgelder festgesetzt werden. Wer zur Auskunft aufgefordert wird, ist gut beraten, sich von einem im Familienrecht versierten Anwalt informieren zu lassen. Denn bereits durch die Abgabe von Auskünften werden in der Regel die Weichen gestellt, die für zukünftige Zahlungsverpflichtungen von Bedeutung sind. Ein Beispiel: Fragen nach den Vermögensverhältnissen des Ehepartners müssen nicht beantwortet werden, wenn die Fragen nicht an den betreffenden Ehepartner selbst gestellt werden. Wo genau die Fallen im Umgang mit dem Sozialamt liegen, wissen unsere Rechtsanwälte genau.

Die Auskunftspflicht kann andererseits auch sehr weit gehen. Der BGH hat festgestellt: In der Regel müssen sich auch Geschwister gegenseitig Auskunft geben, wenn sie zu Elternunterhalt verpflichtet werden. 

Die Zahlungsaufforderung

Rechtsanwalt für Elternunterhalt - Schonvermögen optimal gestalten
Gegen Zahlungsaufforderungen kann man sich wehren

Gegen Zahlungsaufforderungen zum Elternunterhalt kann man sich wehren. Nach Erteilung der Auskünfte erfolgt unter Umständen eine Zahlungsaufforderung durch das Sozialamt. Bei der Berechnung der Zahlungsverpflichtung muss der Selbstbehalt berücksichtigt werden, der grundsätzlich bei 1.800 Euro (Stand 2018) liegt. Allerdings können zusätzliche Ausgaben gegengerechnet werden. Dies können zum Beispiel Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge oder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern sein.

 

Die Durchsetzung dieser Zahlungsaufforderung ist für das Sozialamt nur möglich, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben oder – falls Sie das nicht tun – ein Gericht darüber entschieden hat. Zur Abwehr unberechtigter Zahlungsverpflichtungen für den Elternunterhalt ist es deshalb sinnvoll, eine rechtliche Beratung durch einen versierten Anwalt zum Elternunterhalt einzuholen. Denn auch wenn die monatlichen Zahlungen für sich gering erscheinen mögen, so können auf lange Zeiträume gesehen erhebliche Summen entstehen.     

Der Rechtsweg

Wird die Einverständniserklärung nicht abgegeben, muss das Sozialamt die Durchsetzung des Anspruchs gerichtlich geltend machen. Spätestens wenn Ihnen eine Klageschrift zugestellt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich im Familienrecht auskennt. Denn für Rechtsstreitigkeiten dieser Art sieht das Gesetz zwingend vor, dass man sich anwaltlich vertreten lässt. Dieser Anwaltszwang wurde nicht ohne Grund ins Gesetz geschrieben, weil es gerade bei Prozessen zum Elternunterhalt um sehr viel Geld geht: Es handelt sich oft um über Monate angehäufte rückständige Pflege- und Heimkosten und Zahlungsverpflichtungen für eine ungewiss lange Zeit. Viele Bescheide von Sozialämtern beruhen auf falschen Grundlagen oder weisen rechtliche Fehler auf, die nur einem Rechtsanwalt auffallen, der sich im Familien- und Unterhaltsrecht auskennt.    

Elternunterhalt - wir setzen uns für Ihr Recht ein!

Elternunterhalt? Rufen Sie uns rechtzeitig an! Rechtsanwälte Christopher Müller & Kollegen

Bei dem Thema Elternunterhalt liegt jeder Fall etwas anders. Gerne beraten unsere Anwälte Sie ausführlich zu Ihrem persönlichen Fall. Rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein!

 

Kanzlei Christopher Müller & Kollegen

Familienrecht und Elternunterhalt 

Rechtsanwälte und Fachanwälte

Rastatt 07222-3859908 • Bühl 07223-4079922

Christopher Müller & Kollegen 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rastatt  

Lortzingstr. 7

76437 Rastatt

Tel. 07222-3859908

Bühl

Weinbrennerstraße 2

77815 Bühl

Tel. 07223-4079922


Hinweis: Wir bemühen uns sehr um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit unserer Seiten. Dennoch können wir hierfür keine Garantie übernehmen. Diese Seite bietet nur allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung.